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AGBs

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der PLUTEX GmbH

Die Betrei­ber die­ser Sei­ten neh­men den Schutz Ihrer per­sön­li­chen Daten sehr ernst. Wir behan­deln Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­trau­lich und ent­spre­chend der gesetz­li­chen Daten­schutz­vor­schrif­ten sowie die­ser Daten­schutz­er­klä­rung.

Die Nut­zung unse­rer Web­seite ist in der Regel ohne Angabe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Soweit auf unse­ren Sei­ten per­so­nen­be­zo­gene Daten (bei­spiels­weise Name, Anschrift oder E‑Mail-Adres­sen) erho­ben wer­den, erfolgt dies, soweit mög­lich, stets auf frei­wil­li­ger Basis. Diese Daten wer­den ohne Ihre aus­drück­li­che Zustim­mung nicht an Dritte wei­ter­ge­ge­ben.

Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Daten­über­tra­gung im Inter­net (z.B. bei der Kom­mu­ni­ka­tion per E‑Mail) Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen kann. Ein lücken­lo­ser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht mög­lich.

1. Ver­trags­be­din­gun­gen

1.1 Die Firma PLUTEX GMBH – nach­ste­hend Anbie­ter genannt – erbringt die Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf der Grund­lage die­ser Geschäfts­be­din­gun­gen. Abwei­chen­den Ein­kaufs- oder sons­ti­gen Bedin­gun­gen des Ver­trags­part­ners – nach­ste­hend Kunde genannt – wird hier­mit aus­drück­lich wider­spro­chen.

2. Zustan­de­kom­men des Ver­trags

2.1 Durch Unter­zeich­nung die­ses Doku­ments unter­brei­tet der Kunde gegen­über dem Anbie­ter ein Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges, eine Invi­ta­tio ad offe­ren­dum. Er ist an sein Ange­bot für die Dauer von 3 Wochen nach Ein­gang des Ver­tra­ges beim Anbie­ter gebun­den.

2.2 Der Ver­trag kommt zustande, wenn der Anbie­ter die Annahme des Antra­ges inner­halb der in Punkt 2.1 genann­ten Frist schrift­lich bestä­tigt oder mit der tat­säch­li­chen Aus­füh­rung der Leis­tun­gen beginnt.

2.3 Die Ange­bote des Anbie­ters sind stets frei blei­bend und unver­bind­lich. Der Anbie­ter kann den Ver­trags­ab­schluss von der Vor­lage eines schrift­li­chen Voll­machts­nach­wei­ses, einer Vor­aus­zah­lung bzw. der Bürg­schafts­er­klä­rung eines deut­schen oder eines welt­weit aner­kann­ten und gän­gi­gen Kre­dit­in­sti­tuts abhän­gig machen.

3. Kün­di­gung

3.1 Es wird eine Ver­trags­min­dest­lauf­zeit von einem (1) Monat ver­ein­bart.

3.2 Soweit im Ver­trag zwi­schen den Par­teien nicht abwei­chend gere­gelt, kann das Ver­trags­ver­hält­nis nach Ablauf einer etwai­gen ver­ein­bar­ten Min­dest­lauf­zeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Ver­trags­mo­nats ordent­lich gekün­digt wer­den. Für Son­der- und Akti­ons­an­ge­bote – ins­be­son­dere Ange­bote mit jähr­li­cher Zah­lungs­weise – kön­nen abwei­chende Kün­di­gungs­fris­ten bestehen, sofern auf den Inter­net­sei­ten oder im Ange­bot dar­auf hin­ge­wie­sen wird. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt hier­von unbe­rührt.

3.3 Kün­di­gun­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form.

4. Leis­tungs­um­fang und Pflich­ten des Anbie­ters

4.1 Der Anbie­ter bie­tet dem Kun­den den Zugang zu der bestehen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Infra­struk­tur, die Bereit­stel­lung von Spei­cher­platz auf einem Ser­ver, die Nut­zung von Mehr­wert­diens­ten, die War­tung und Admi­nis­tra­tion von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren an. Ein­zel­hei­ten und Umfang der Leis­tun­gen erge­ben sich abschlie­ßend aus der Leis­tungs­über­sicht und der Leis­tungs­be­schrei­bung.

4.2 Soweit der Anbie­ter ent­gelt­frei zusätz­li­che Dienste und Leis­tun­gen außer­halb der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung erbringt, kön­nen diese jeder­zeit ein­ge­stellt wer­den. Ein Min­de­rungs- oder Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den oder ein Kün­di­gungs­recht ergibt sich dar­aus nicht.

4.3 Der Anbie­ter ist berech­tigt, das sich aus dem Ver­trag erge­bende Leis­tungs­an­ge­bot zu ändern, zu redu­zie­ren oder zu ergän­zen sowie den Zugang zu ein­zel­nen Leis­tun­gen auf­zu­he­ben, wenn und soweit hier­durch die Zwecker­fül­lung des mit dem Kun­den geschlos­se­nen Ver­tra­ges nicht oder nicht erheb­lich beein­träch­tigt wird.

4.4 Die Kun­den sind recht­zei­tig über Ände­run­gen gemäß Punkt 4.3 zu infor­mie­ren.

5. Pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten des Kun­den

5.1 Der Kunde ist ver­pflich­tet, die Dienste des Anbie­ters sach­ge­recht zu nut­zen. Ins­be­son­dere ist er ver­pflich­tet,
a) den Anbie­ter unver­züg­lich über Ände­run­gen der ver­trag­li­chen Grund­la­gen zu infor­mie­ren
b) die Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf die Dienste des Anbie­ters nicht miss­bräuch­lich zu nut­zen und rechts- und/oder geset­zes­wid­rige Hand­lun­gen zu unter­las­sen. Ins­be­son­dere ist es dem Kun­den unter­sagt, die Leis­tun­gen ande­rer Teil­neh­mer der Anbie­ter­dienste unbe­rech­tigt zu nut­zen; nicht im Ver­trag ver­ein­barte Dienste unbe­rech­tigt zu nut­zen sowie Pass­wör­ter, E‑Mails, Dateien o.ä. ande­rer Teil­neh­mer der Anbie­ter­dienste oder des Sys­tem­ope­ra­tors zu ent­schlüs­seln, zu lesen oder zu ändern; ein­zelne Anwen­dun­gen lizen­zier­ter Anwen­dungs­soft­ware über die Dienste des Anbie­ters unbe­rech­tigt zu ver­brei­ten, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste zu unter­bre­chen oder zu blo­ckie­ren, etwa durch Über­las­tun­gen, soweit dies vom Kun­den zu ver­tre­ten ist; straf­bare Inhalte jeg­li­cher Art über Dienste des Anbie­ters zu ver­brei­ten oder zugäng­lich zuma­chen; dies gilt ins­be­son­dere für por­no­gra­phi­sche, Gewalt ver­herr­li­chende Inhalte oder sol­che, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­tet sind, wie natio­nal­so­zia­lis­ti­sche oder ter­ro­ris­ti­sche Inhalte sowie für Pro­pa­gan­da­mit­tel und Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Par­teien, Ver­ei­ni­gun­gen oder ihrer Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen; sich oder Drit­ten por­no­gra­phi­sche Inhalte zu ver­schaf­fen, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern oder sons­ti­gen, gesetz­lich geschütz­ten Per­so­nen zum Gegen­stand haben. Im Falle ver­trag­li­cher Zuwi­der­hand­lung (ins­be­son­dere o.g. Punkte) erstat­tet der Kunde dem Anbie­ter ent­stan­de­nen sach­li­chen und per­so­nel­len Auf­wand sowie ent­stan­dene Aus­la­gen.
c) die Erfül­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten und behörd­li­cher Auf­la­gen sicher­zu­stel­len, soweit diese gegen­wär­tig oder künf­tig für die Teil­nahme am Anbie­ter­netz ein­schlä­gig sein soll­ten; d) den gel­ten­den Bestim­mun­gen des Daten­schut­zes und den aner­kann­ten Grund­sät­zen der Daten­si­cher­heit Rech­nung zu tra­gen und diese zu befol­gen; e) seine Inter­net-Sei­ten so zu gestal­ten, dass eine über­mä­ßige Belas­tung des Ser­vers durch Skripte oder Pro­gramme, wel­che eine hohe Rechen­leis­tung erfor­dern oder über­durch­schnitt­lich viel Arbeits­spei­cher bean­spru­chen, zu ver­mei­den; f) für den Anbie­ter erkenn­bare Män­gel oder Schä­den unver­züg­lich anzu­zei­gen (Stö­rungs­mel­dun­gen) und alle Maß­nah­men zu tref­fen, die eine Fest­stel­lung der Män­gel oder Schä­den und ihrer Ursa­chen ermög­li­chen oder die Besei­ti­gung der Stö­rung zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen; g) nach Abgabe einer Stö­rungs­mel­dung des Anbie­ters die durch die Über­prü­fung sei­ner Ein­rich­tun­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen zu erset­zen, wenn und soweit sich nach der Prü­fung her­aus­stellt, dass eine Stö­rung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Kun­den (außer­halb des defi­nier­ten Ver­trags- und Leis­tungs­um­fangs) vor­lag.

5.2 Ver­stößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genann­ten Pflich­ten, ist der Anbie­ter sofort und in den übri­gen Fäl­len mit Aus­nahme von Absatz 1.g) nach erfolg­lo­ser Abmah­nung berech­tigt, das Ver­trags­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Frist zu kün­di­gen.

5.3 Ein­zel­hei­ten des Zusam­men­wir­kens der Anwen­der unter­ein­an­der kön­nen im Wege einer Benut­zer­ord­nung part­ner­schaft­lich ver­ein­bart wer­den.

5.4 In den Fäl­len des Absat­zes 1.c) ist der Anbie­ter neben der Berech­ti­gung zur frist­lo­sen Kün­di­gung befugt, bei Bekannt­wer­den eines Ver­sto­ßes des Kun­den in der dort aus­ge­führ­ten Art mit sofor­ti­ger Wir­kung den Zugang zu den sich aus dem Leis­tungs­um­fang erge­be­nen Dienste zu sper­ren.

6. Nut­zung durch Dritte

6.1 Eine direkte oder unmit­tel­bare Nut­zung der Anbie­ter­dienste durch Dritte ist gestat­tet. Der Kunde darf die Leis­tun­gen für seine Zwe­cke ver­wen­den, wei­ter­ver­kau­fen und unter­ver­mie­ten. Die­ser hat Dritte ord­nungs­ge­mäß in die Nut­zung der Dienste ein­zu­wei­sen. Der Kunde steht dem Anbie­ter gegen­über für die Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen durch den Drit­ten in der glei­chen Weise ein, wie er selbst für deren Ein­hal­tung ein­zu­ste­hen hätte.

6.2 Der Kunde hat auch die Ent­gelte zu zah­len, die im Rah­men der ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Zugriffs- und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten durch Dritte ent­stan­den sind. Glei­ches gilt im Falle der unbe­fug­ten Nut­zung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbe­fugte Nut­zung durch eine Umge­hung oder Auf­he­bung der Siche­rungs­ein­rich­tun­gen des Anbie­ters erfolgt ist, ohne dass er diese zu ver­tre­ten hat.

7. Zah­lungs­be­din­gun­gen

7.1 Soweit ver­trag­lich nicht anders ver­ein­bart, stellt der Anbie­ter dem Kun­den die ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen zu den jeweils gül­ti­gen Tari­fen bzw. Gebüh­ren und Kon­di­tio­nen zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatz­steuer von der­zeit 19% in Rech­nung. Die Rech­nungs­stel­lung von fixen Ent­gel­ten erfolgt monat­lich im Vor­aus, von ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Ent­gel­ten jeweils zu Beginn des Fol­ge­mo­nats. Die jeweils anfal­len­den Ver­gü­tun­gen wer­den mit Rech­nungs­stel­lung ohne Abzug zur sofor­ti­gen Zah­lung fäl­lig. Der Rech­nungs­be­trag muss inner­halb von 10 Tagen nach Erhalt der Rech­nung auf dem Konto des Anbie­ters gut­ge­schrie­ben sein.

7.2 Ist das Ent­gelt ver­brauchs­un­ab­hän­gig für Teile eines Kalen­der­mo­nats zu ent­rich­ten, so wer­den diese für jeden Tag mit 1/30 des Monats­ent­gel­tes berech­net.

7.3 Lei­tungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten (Tele­fon­ge­büh­ren) zwi­schen Kun­den und dem Anschluss­punkt des Anbie­ters sind vom Kun­den zu tra­gen. Inso­fern bei einem Anschluss auf Anbie­ter­seite geson­derte Kos­ten (z.B. Ter­mi­nal-Adap­ter, exklu­sive Modem-Bereit­stel­lung etc.) ent­ste­hen, wer­den diese dem Kun­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

8. Aufrechnungs‑, Zurück­be­hal­tungs­recht und Leis­tungs­stö­rung

8.1 Gegen die Ansprü­che des Anbie­ters kann der Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ansprü­chen auf­rech­nen. Dem Kun­den steht die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nur wegen sol­cher Gegen­an­sprü­che zu, die aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren wie die­je­ni­gen Ansprü­che, denen das Zurück­be­hal­tungs­recht ent­ge­gen­ge­hal­ten wird.

8.2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund von Lie­fer- und Leis­tungs­stö­run­gen sind aus­ge­schlos­sen, soweit diese vom Anbie­ter nicht auf­grund von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten sind.

8.3 Unter­schrei­tet der Anbie­ter die Ver­füg­bar­keit sei­ner Dienste von >99 % im Jah­res­mit­tel, ist der Kunde berech­tigt, die monat­li­chen Ent­gelte und Gebüh­ren ab dem Zeit­punkt des Ein­tritts bis zum Weg­fall der Behin­de­rung ent­spre­chend zu min­dern. Eine erheb­li­che Behin­de­rung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Grün­den, die die­ser nicht selbst oder die dritte zu ver­tre­ten haben, nicht mehr auf die Anbie­ter-Infra­struk­tur zugrei­fen und dadurch die in dem Ver­trag ver­zeich­ne­ten Dienste nicht mehr nut­zen kann und
b) die Nut­zung die­ser Dienste ins­ge­samt wesent­lich erschwert ist bzw. die Nut­zung ein­zel­ner der in dem Ver­trag ver­zeich­ne­ten Dienste unmög­lich wird oder ver­gleich­bare Beschrän­kun­gen vor­lie­gen.

8.4 Bei Aus­fall von Diens­ten wegen einer außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs des Anbie­ters lie­gen­den Stö­rung ist die Min­de­rung aus­ge­schlos­sen. Glei­ches gilt für den Aus­fall von Diens­ten auf­grund not­wen­di­ger Betriebs­un­ter­bre­chun­gen gemäß Punkt 10 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.

9. Zah­lungs­ver­zug

9.1 Bei Zah­lungs­ver­zug ist der Anbie­ter berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen gesetz­li­chen Basis­zins­satz p.a. zu for­dern. Falls der Anbie­ter in der Lage ist, einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­zu­wei­sen, ist die­ser berech­tigt, den Scha­den gel­tend zu machen. Der Kunde ist berech­tigt, dem Anbie­ter nach­zu­wei­sen, dass als Folge des Zah­lungs­ver­zugs kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

9.2 Der Anbie­ter kann das Ver­trags­ver­hält­nis außer­or­dent­lich ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht an den ihr oblie­gen­den Leis­tun­gen gel­tend machen – ins­be­son­dere den Abruf der Domains, den Anschluss des Ser­vers zum Netz oder die Lei­tungs­ver­bin­dung des Kun­den unter­bre­chen – wenn die­ser sich mit der Zah­lung der geschul­de­ten Beträge ganz oder teil­weise län­ger als einen Monat in Ver­zug befin­det, der Anbie­ter den Kun­den unter Frist­set­zung gemahnt und auf die mög­li­chen Fol­gen der Kün­di­gung und des Zurück­be­hal­tungs­rech­tes hin­ge­wie­sen hat.

9.3 Die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer recht­li­cher Ansprü­che bleibt dem Anbie­ter vor­be­hal­ten.

10. Ver­füg­bar­keit der Dienste

10.1 Der Anbie­ter bie­tet seine Dienste 24 Stun­den an 7 Tagen pro Woche an. Not­wen­dige Betriebs­un­ter­bre­chun­gen für vor­beu­gende War­tungs­ar­bei­ten wer­den so früh wie mög­lich ange­kün­digt. Der Anbie­ter wird Stö­run­gen sei­ner tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Rah­men der bestehen­den tech­ni­schen und betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten schnellst­mög­lich und zu einer für den Kun­den güns­tig gele­ge­nen Uhr­zeit, bei­spiels­weise nachts, besei­ti­gen.

10.2 Es wird eine Uhr­zeit für War­tungs­ar­bei­ten ver­ein­bart: Mon­tags 23 Uhr — Diens­tags 6 Uhr mit­tel­eu­ro­päi­sche Zeit.

11. Daten­schutz

11.1 Der Kunde wird hier­mit gemäß § 33 Absatz 1 des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) davon unter­rich­tet, dass der Anbie­ter per­so­nen­be­zo­gene Daten in maschi­nen­les­ba­rer Form und für Auf­ga­ben, die sich aus dem Ver­trag erge­ben, maschi­nell ver­ar­bei­tet.

11.2 Soweit sich der Anbie­ter Drit­ter zu Erbrin­gung der ange­bo­te­nen Dienste bedient, ist der Anbie­ter berech­tigt, die Teil­neh­mer­da­ten unter Beach­tung der Rege­lung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbie­ter im Übri­gen in den Fäl­len berech­tigt, in denen die Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­ti­gung von Stö­run­gen und Feh­lern in den Anla­gen des Anbie­ters sowie in den in Anspruch genom­me­nen Anla­gen Drit­ter die Über­mitt­lung von Daten nötig machen.

11.3 Der Anbie­ter erklärt, dass seine Mit­ar­bei­ter, die im Rah­men die­ses Ver­tra­ges tätig wer­den, auf das Daten­ge­heim­nis gemäß § 5 BDSG ver­pflich­tet wor­den sind und der Anbie­ter die nach § 9 BDSG erfor­der­li­chen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men getrof­fen hat, um die Aus­füh­rung der Vor­schrif­ten des BDSG zu gewähr­leis­ten.

12. Haf­tung und Haf­tungs­be­schrän­kun­gen

12.1 Der Anbie­ter haf­tet in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Die Haf­tung für Garan­tien erfolgt ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Für leichte Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Anbie­ter aus­schließ­lich nach den Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder wegen der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch für die leicht fahr­läs­sige Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist jedoch auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, soweit nicht wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaf­tet wird. Für das Ver­schul­den von Erfül­lungs­ge­hil­fen und Ver­tre­tern haf­tet der Anbie­ter in dem­sel­ben Umfang.

12.2 Die Rege­lung des vor­ste­hen­den Absat­zes (12.1) erstreckt sich auf Scha­dens­er­satz neben der Leis­tung, den Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung und den Ersatz­an­spruch wegen ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ein­schließ­lich der Haf­tung wegen Män­geln, Ver­zugs oder Unmög­lich­keit.

13. Wider­rufs­be­leh­rung

13.1 Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns, PLUTEX GmbH, Her­mann-Rit­ter-Str. 108, 28197 Bre­men, Tele­fon: +49 0800 100 400 800, Tele­fax: +49 0800 100 400 888 E‑Mail: office@​plutex.​de mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

13.2 Fol­gen des Wider­rufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nahme der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine andere Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­tene, güns­tigste Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gelte berech­net.

Bei Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen

Haben Sie ver­langt, dass die Dienst­leis­tun­gen wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen sol­len, so haben Sie uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Sie uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen ent­spricht.

14. Schluss­be­stim­mun­gen

14.1 Erfül­lungs­ort für sämt­li­che ver­trag­li­chen Leis­tun­gen ist der Sitz des Anbie­ters in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

14.2 Ver­träge, die auf­grund die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen geschlos­sen wer­den, unter­lie­gen aus­schließ­lich deut­schem Recht. Bestim­mun­gen des inter­na­tio­na­len ein­heit­li­chen Kauf­ge­set­zes (UN-Kauf­recht) sind – soweit zuläs­sig – abbe­dun­gen.

14.3 Gegen­über voll­kauf­män­ni­schen Kun­den gilt der Sitz des Anbie­ters als Gericht­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis. Ebenso gilt dies gegen­über juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen. Der Anbie­ter ist jedoch auch berech­tigt, am Wohn­sitz des Kun­den zu kla­gen.

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